Während die Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat zeigen, dass mit keinen Neuverschuldungen zu rechnen ist und sogar ein Plus von 32,2 Millionen Euro zu erwarten ist, gibt es etliche Mängel. So wurden die Fahrpreise des VAG zum 1. Januar wieder um 3,58% erhöht und sollen bis 2015 um bis zu 15% erhöht werden. Demnach würde ein Jahresticket bald über 700Euro kosten. Auch der Wohnungsmarkt in Nürnberg sieht nicht gut aus: Es fehlen mehr als 10.000 Wohnungen und es ist mittlerweile normal pro Quadratmeter 10Euro zu zahlen.
Die Arbeitslosenquote und Armut in Nürnberg ist extrem hoch. 20% der Kinder wachsen in armen Verhältnissen auf und können nicht am kulturellen Leben teilnehmen. Viele können aufgrund der hohen Fahrpreise nicht einmal den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. StudtenInnen und ArbeiterInnen finden keine Wohnungen und müssen teilweise sehr weite Wege zurücklegen um in die Universität und Arbeit zu kommen.
Doch statt sich mit den realen Probleme auseinanderzusetzen, fordern CSU und SPD nun einen Ordnungsdienst für „Sauberkeit und Sicherheit“. Anstelle des Schaffens von mehr Arbeitsplätzen beim „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ soll ein neuer Ordnungsdienst diese Tätigkeiten ausführen. Es handelt sich dabei um eine Wahlkampfstrategie für die kommenden Kommunalwahlen im März 2014, die gezielt von den angesprochenen Problemen ablenken soll, die aus der Stadtratspolitik resultieren.
Die Sozialistische Alternative Nürnberg lehnt die Profitlogik des Stadtrats ab. Wir fordern die sofortige Zurücknahme der VAG-Fahrpreiserhöhungen sowie die Einführung eines Sozialtickets und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im gesamten Großraum Nürnberg! Wir befürworten und unterstützen den Wahlkampf der Linken Liste Nürnberg und rufen dazu auf am 16.3.2014 für ein sozialeres Nürnberg zu stimmen. Als SAV kämpfen wir gegen jede Verschlechterung und jede Verbesserung. Wir bleiben aber nicht bei diesen Tagespolitischen Forderungen stehen und kämpfen für sozialistische Demokratien weltweit – dazu sind wir in über 40 Ländern aktiv.
Weitere Artikel und Stellungnahmen der SAV zu Mietpreisen und ÖPNV:
Mieten, Wohnen und die Stadt – Claus Ludwig (Köln, Mitglied im Stadtrat Köln für Die Linke)
Mieten explodieren… MieterInnen auch! – Ursel Beck (Stuttgart)
Nulltarif statt Großstadtmiete! – Florian (Stuttgart)
Nbg, Jan ’14
Sozialistische Alternative - Nürnberg Erlangen 